Anzeigepflicht: Das bedeutet sie im Versicherungsvertrag

By Marie March 31, 2023
4 minutes
Anzeigepflicht

Anzeigepflicht besteht für dich beim Abschluss eines Versicherungsvertrages. Dahinter verbergen sich relevante Angaben für euren individuellen Vertrag. Denn für eine faire Prämiengestaltung muss dein Versicherer die Wahrscheinlichkeit eines Risikofalles kennen. Dabei kann es sich um Vorerkrankungen handeln oder auch den Zeitpunkt deiner Führerscheinprüfung. In jedem Fall bist du zur wahrheitsgemäßen Beantwortung aller Fragen verpflichtet. Auf Falschangaben kann dein Versicherer verschiedentlich reagieren. Wir sagen dir, was genau sich hinter einer Anzeigepflicht verbirgt und welche Folgen bei einer Missachtung drohen.

Was bedeutet vorvertragliche Anzeigepflicht?

Die vorvertragliche Anzeigepflicht ist in § 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt. Danach musst du deine Versicherung vor Vertragsschluss über vertragsrelevante Risikofaktoren informieren. Welche das sind, siehst du am Fragebogen deiner Versicherung. Die Anzeigepflicht besteht unabhängig von einer Versicherungspflicht. Deine Angaben können einen Ausschluss bestimmter Umstände aus der Deckung begründen.

Anzeigepflicht: Wie lange besteht sie?

Wann und wie lange die Anzeigepflicht für deine Versicherung besteht, hängt vom Vertragsmodell ab.

  • Beim Antragsmodell reichst du die Angaben zusammen mit deiner Antragstellung Später eintretende Umstände musst du nicht berücksichtigen.
  • Beim Invitatiomodell bittest du eine Versicherung um ein Angebot. Dafür informierst du sie zwar bereits über wichtige Aspekte. Doch erst mit deiner Angebotsannahme endet deine Anzeigepflicht. Ausnahmsweise kann die Anzeigepflicht auch nach Abgabe der Vertragserklärung noch fortbestehen, aber nur, wenn die Versicherungsgesellschaft in Textform erneut nachfragt.

Was passiert bei Missachtung der vorvertraglichen Anzeigepflicht?

Bestimmte Risiken können von vornherein durch einen Versicherungsausschluss aus dem Leistungsumfang ausgenommen werden. Trotzdem darfst du keine relevanten Umstände verschweigen oder Falschangaben machen. Findet dein Versicherer dies mithilfe von Sachverständigen heraus, kann er auf verschiedene Art reagieren. Doch er hat keine freie Wahl. Die Folgen hängen vom Ausmaß deines Eigenverschuldens ab.

  1. Verletzt du deine Anzeigepflicht mit Absicht, handelst du vorsätzlich. Dein Versicherer darf vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt muss schriftlich innerhalb einer Monatsfrist erfolgen und gilt rückwirkend. Es entfällt also auch dein Schutz für vergangene Versicherungsfälle. Möglicherweise musst du erhaltene Leistungen zurückzahlen.

Wirkt sich deine vorsätzliche Anzeigen-Pflichtverletzung nicht auf Eintritt oder Höhe der Leistungspflicht aus, erhältst du nach § 21 VVG möglicherweise dennoch eine Entschädigung.

bereicherungsverbot
    1. Eine arglistige Täuschung nach § 123 Bürgerliches Gesetzbuch geht über reinen Vorsatz hinaus. Hier entscheidest du dich wissentlich und absichtlich zu einer rechtswidrigen Handlung, um eine bestimmte Reaktion zu erzwingen. Ein Versicherungsbetrug muss nicht vorliegen. Ficht dein Versicherer aufgrund von § 22 VVG den Vertrag erfolgreich an, wird dieser von Beginn an unwirksam. Die Leistungspflicht entfällt.
    2. Grob fahrlässig handelst du, verletzt du deine Sorgfaltspflicht in besonderem Maße. Deine Versicherung kann vom Vertrag zurücktreten oder dir weiterhin Versicherungsschutz gewähren. Sie darf allerdings Vertragsinhalt oder -prämie den neuen Umständen anpassen. Erhöht sich durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf dieses Recht hinzuweisen.

Anzeigepflicht: die Belehrungspflicht des Versicherers

Der Versicherer hat die Belehrungspflicht, dir klar zu erklären, welche Informationen du teilen musst. Sie müssen dir auch mitteilen, dass falsche Angaben zu Problemen führen können. Du solltest immer ehrlich sein und alle Fragen des Versicherers wahrheitsgemäß beantworten. Wenn du die Anzeigepflicht vernachlässigst und wichtige Informationen verschweigst, kann dies dazu führen, dass die Versicherung im Schadenfall nicht zahlt. Es ist also wichtig, die Anzeigepflicht ernst zu nehmen und alle erforderlichen Angaben zu machen, um im Ernstfall abgesichert zu sein.

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