Ordnungsamt: Definition und Befugnisse der Behörde

Von Marie 3 April, 2023
4 minutes
Ordnungsamt

Das Ordnungsamt ist vor allem für eine Sache bekannt: Das Verteilen von Strafzetteln an Fahrzeughalter:innen, die mit ihrem Wagen im Halteverbot stehen. Als Autofahrer:in hattest du vielleicht auch schon die ein oder andere Begegnung mit dem Ordnungsamt. Aber die Mitarbeitenden beim Ordnungsamt haben noch mehr Aufgaben als das Verteilen von Strafzetteln.

Wenn du mehr über die Aufgaben des Ordnungsamts wissen möchtest, dann bist du hier genau richtig. Unter anderem erfährst du auch, wie du deine Strafzettel ganz bequem online bezahlen kannst.

Was macht das Ordnungsamt?

Das Ordnungsamt beziehungsweise seine Mitarbeitenden sorgen, wie der Name sagt, für Ordnung. Du vermutest vielleicht, dass die Befugnisse dieser Behörde sehr überschaubar sind. Wie viel Entscheidungsgewalt die Mitarbeiter:innen haben, ist nicht weit bekannt. Wenn du unerlaubt in zweiter Reihe parkst, bekommst du aller Wahrscheinlichkeit nach einen Strafzettel. Denn das Ordnungsamt ist dafür zuständig, Gefahren abzuwenden und zwar auf unterschiedlichen Ebenen. So ist diese Behörde unter anderem auch dann deine Anlaufstelle, wenn es um Beschwerden mit Hinblick auf illegales Müllabladen und Ruhestörungen geht.

Ordnungsamt: Welche Aufgaben hat die Ordnungsbehörde?

Welche Aufgaben das Ordnungsamt übernimmt, ist immer auch ein Stückweit vom jeweiligen Bundesland abhängig. Weitere Infos findest du in den jeweiligen Polizei- und Ordnungsgesetzen. Bei ihnen handelt es sich um Ländersache.

In den meisten Bundesländern hat die Ordnungsbehörde folgende Aufgaben:

Was das Ordnungsamt nicht darf, kannst du nach diesen Aspekten eingrenzen. Es ist jedoch unter Umständen schwer zu durchschauen, wie die Grenzen verlaufen. Du kannst dir aber sicher sein, dass du weder in Konflikt mit dem Ordnungsamt, noch mit der Polizei kommst, sofern du die allgemeine Ordnung nicht gefährdest.

Ordnungsamt

Das ist der Unterscheid zwischen der Polizei und dem Ordnungsamt

Unabhängig davon, in welchem Bundesland du lebst, hat die Polizei mehr Befugnisse als das Ordnungsamt. Im Rahmen einer Polizeikontrolle wird daher auch auf mehr Dinge geachtet als bei einer Kontrolle durch das Ordnungsamt.

Die Polizei ist beispielsweise dazu berechtigt, Raser:innen mit einem Blitzerfoto zu überführen, in bestimmten Fällen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen und deine Personalien aufzunehmen.

Zudem ist die Polizei an 365 Tagen im Jahr, an sieben Tagen in der Woche und 24 Stunden pro Tag erreichbar. Beim Ordnungsamt verhält es sich anders. Die Mitarbeitenden sind auf der Basis fester Öffnungszeiten tätig.

Das Ordnungsamt überwacht die Einhaltung von Verkehrsregeln, und eine Autoversicherung spielt eine Schlüsselrolle dabei, Fahrer:innen vor möglichen Strafen und finanziellen Belastungen bei Unfällen zu schützen.

Ordnungsamt: Wann ist es für die Verkehrsüberwachung zuständig?

Wenn du dich fragst, wo du dein Fahrrad parken darfst oder wie der neue Bußgeldkatalog aussieht, dann denkst du vermutlich an die Straßenverkehrsordnung. Aber wer ist eigentlich Ansprechpartner:in, wenn es um einschlägige Verstöße geht? Die Polizei oder das Ordnungsamt? Darf das Ordnungsamt beispielsweise überprüfen, ob und wie du Blitzer-Apps nutzt?

Die Grundregel ist ganz einfach: Das Ordnungsamt kümmert sich immer um die Überwachung des ruhenden Verkehrs, zum Beispiel um das richtige Parken auf einem Park and Ride Parkplatz.

Die Polizei ist für den fahrenden Verkehr zuständig. Wenn du zum Beispiel eine rote Ampel überfährst, wirst du mit der Polizei in Kontakt kommen sofern du erwischt wirst. Selbstverständlich ist das Ordnungsamt, wie jeder andere Verkehrsteilnehmende auch, dazu berechtigt, bei Bedarf die Polizei zu rufen.

Digitalisierung im Straßenverkehr. So kannst du deinen Strafzettel per App begleichen

Du hast einen Strafzettel bekommen und möchtest diesen auf möglichst unkompliziertem Wege begleichen? Mittlerweile gibt es eine praktische App, mit deren Hilfe du die Zahlung schnell durchführen kannst. Die besagte App heißt „mOwi-App“ und wurde nur für die digitale Zahlung von Strafzetteln entwickelt. Digitale Strafzettel heißen übrigens „Bürgerbenachrichtigungen“.

Auf den Benachrichtigungen findest du einen QR-Code. Dieser beinhaltet alles, was du zu deinem Verstoß wissen musst. Wenn du den Code gescannt hast, kannst du das Bußgeld auf Wunsch ganz bequem über deinen Online Banking Zugang bezahlen.

Alternativ kannst du deinen Strafzettel natürlich direkt bei der Polizei zahlen. Mach dir keine Sorgen, ist das Knöllchen, das dir hinter den Scheibenwischer klemmt, verloren gegangen. Du bekommst eine Zahlungsaufforderung an deine Adresse nach Hause geschickt.

Kannst du dauergeparkte Autos beim Ordnungsamt melden?

Egal, wie viele Tipps für stressfreies Einparken du kennst: Damit du sie überhaupt erst anwenden kannst, braucht es einen freien Parkplatz. Vor allem in Wohngebieten kann sich genau das schwierig gestalten. Hast du dich in der Vergangenheit auch schon einmal über Dauerparker:innen geärgert?

Diese zu melden, ist nicht leicht. Vor allem deswegen nicht, weil das Dauerparken auf öffentlichen Parkplätzen (zumindest in Deutschland) nicht verboten ist. Das liegt daran, dass per Gesetz keine maximale Dauer an Parktagen vorgeschrieben ist. Solange sich der betreffende Wagen in einem verkehrssicheren Zustand befindet, ist für die Behörde zunächst eigentlich alles in Ordnung. Anders verhält es sich natürlich, wenn der Wagen zum Beispiel im Halteverbot oder auf einem eigentlich kostenpflichtigen Parkplatz geparkt ist.

In diesem Fall kannst du dich an das Ordnungsamt deiner Stadt wenden. Der/die Fahrzeugeigentümer:in des Wagens, der falsch geparkt ist, muss mit einem Bußgeld rechnen. Wie hoch das ausfällt, ist von mehreren Faktoren abhängig. Unter anderem von der Frage, inwieweit andere Verkehrsteilnehmende durch den abgestellten Wagen gestört sind.

Bildnachweise: Headerbild © AdobeStock_136166864 DOC RABE Media; Bild 1 © AdobeStock_38383382 Dan Race

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