Kontrahierungszwang beim Kfz

Von Annalena B. 8 August, 2023
4 minutes
Kontrahierungszwang KFZ, Person hakt auf Hologramm-Liste einen Punkt ab. Auf dem Schreibtisch sind ein Laptop, ein Spielzeugauto, dokumente und ein Autoschlüssel

Eigentlich herrscht in Deutschland der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Niemand kann gezwungen werden, einen Vertrag abzuschließen, wenn es nicht gewünscht ist. Diese Privatautonomie ist ein hohes Gut unserer Gesellschaft. Deshalb gibt es nur ganz wenige Einschränkungen dieses Gesetzes. Solche Ausnahmefälle sind unter dem Begriff Kontrahierungszwang oder Annahmezwang bekannt.

Doch was ist das genau? Per Definition liegt ein Kontrahierungszwang vor, wenn Unternehmen oder Personen gegen ihren Willen zum Vertragsabschluss gezwungen werden können.

Der mittelbare und unmittelbare Kontrahierungszwang

Es gibt zwei Arten von Kontrahierungszwang:

  • Ein mittelbarer Kontrahierungszwang besteht für Unternehmen, die so groß sind, dass sie eine Monopolstellung auf dem Markt haben. Denn dann hast du als Kunde nicht die freie Wahl. Du kannst dich bei Vertragsverweigerung nicht einfach an einen anderen Anbieter wenden. Das trifft beispielsweise auf öffentlich-rechtliche Banken zu. Diese müssen deshalb ein sogenanntes „Jedermann-Konto” anbieten.
  • Beim unmittelbaren Kontrahierungszwang verpflichtet der Staat gewisse Unternehmen gesetzlich zum Vertragsabschluss, sodass jeder vernünftig leben kann. Unter diese Regelung fallen vor allem Versicherungen, Energieversorger und Verkehrsbetriebe, deren Dienste alle Bürger:innen

Was ist der Kontrahierungszwang beim Kfz?

In der Kfz-Versicherungsbranche gibt es also einen unmittelbaren Kontrahierungszwang. Dieser betrifft allerdings nur die Kfz-Haftpflichtversicherung. Für diese gilt nämlich gemäß des Pflichtversicherungsgesetzes ein Annahmezwang. Für die Kaskoversicherung gilt dies nicht, hier ist es also normal, dass du dich eventuell etwas länger umsehen musst.

Das bedeutet, dass ein Kfz-Versicherungsunternehmen deinen Antrag auf eine Haftpflichtversicherung nicht einfach so ablehnen darf. Denn du hast ein Recht auf den Mindestversicherungsschutz.

Wusstest du schon? Bei uns hast du die Möglichkeit, deine Versicherungslösung nach deinen individuellen Bedürfnissen zu wählen. Mit einer maßgeschneiderten Reparaturkostenversicherung kannst du sicherstellen, dass du nicht nur gesetzlich vorgeschrieben abgesichert bist, sondern auch optimalen Schutz für dein Fahrzeug und dich selbst erhältst – für sorgenfreies Fahren auf den Straßen.

Kontrahierungszwang beim Kfz: Deshalb ist er berechtigt

Im Kfz-Bereich herrscht sogar ein doppelter Kontrahierungszwang. Denn du als Fahrzeughalter:in bist auch gesetzlich verpflichtet, eine Kfz-Haftpflichtversicherung abzuschließen. Ohne Versicherung gibt es keine Zulassung. In unserem Beitrag zur Versicherungspflicht kannst du dazu übrigens mehr erfahren. Wenn die Versicherungsunternehmen dir den Schutz einfach nach Lust und Laune verweigern dürften, würden nämlich ernste Probleme entstehen:

  • Unter Umständen müsstest du endlos von einem Unternehmen zum nächsten rennen, um eine Kfz-Haftpflicht abzuschließen. Der damit verbundene Aufwand und Stress wären enorm.
  • Außerdem wäre es dann möglich, dass du zeitweilig ohne Versicherungsschutz mit deinem Pkw unterwegs wärst. Folglich gäbe es bei einem Schadenfall keine Entschädigung für das Unfallopfer durch eine Versicherung. Du selbst würdest dich beim Begleichen der Schäden womöglich hoch verschulden.

Um solche Szenarien zu verhindern, gelten bei der Kfz-Haftpflichtversicherung für dich das Pflichtversicherungsgesetz und für Versicherungsunternehmen der Kontrahierungszwang.

Diese besonderen Regelungen gelten für den Kontrahierungszwang in der Kfz-Versicherung

Unter gewissen Voraussetzungen dürfen Kfz-Versicherer deinen Antrag auf eine Kfz-Haftpflichtversicherung aber ablehnen:

  • Der Kontrahierungszwang entfällt, wenn örtliche Beschränkungen vorliegen. Das bedeutet, dass deine gewünschte und du deswegen eine andere Versicherungsagentur wählen musst.
  • Auch bei sachlichen Beschränkungen im Geschäftsplan kann der Versicherer einen Vertragsabschluss verweigern. So könnte beispielsweise eine Kfz-Versicherung auf Taxis spezialisiert sein. Bei dieser Versicherung bekommst du also keinen Vertrag, wenn du kein Taxifahrer oder keine Taxifahrerin bist.
  • Außerdem kann eine Kfz-Versicherung dich als Kunde ablehnen, wenn du bereits dort versichert warst. Und diese dir den Vertrag aus triftigen Gründen gekündigt hatte. Auch dann musst du dich nach einem anderen Unternehmen

Bildnachweis: Header ©AdobeStock_618221356, NongAsimo

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