Arglistige Täuschung (beim Autokauf)

In folgendem Beitrag erklären wir dir, wann eine arglistige Täuschung vorliegt und wer die Beweispflicht trägt.

Was ist eine arglistige Täuschung?

Laut § 123 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bezeichnet eine arglistige Täuschung die absichtliche und bewusste Bereitstellung falscher oder unvollständiger Informationen. Die täuschende Person bringt die betroffene Person dazu, eine Willenserklärung abzugeben, die rechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Eine solche könnte beispielsweise eine Kündigung eines Vertrags oder ein Vertragsangebot sein.
Gemäß § 123 Abs. 1 des BGB kann eine betroffene Person eine Willenserklärung anfechten, wenn sie Opfer einer arglistigen Täuschung wurde. Gemäß § 124 BGB beträgt die Anfechtungsfrist ein Jahr ab Entdeckung der Täuschung. Rechtsexpert:innen verwenden Anfechtungsschemata, um zu prüfen, ob eine arglistige Täuschung vorliegt. Auch ob die Anfechtung der abgegebenen Willenserklärung gerechtfertigt ist.

Beispiele für eine arglistige Täuschung

Im Folgenden nennen wir dir Beispiele für arglistige Täuschungen.

Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagen-Kauf

Wenn Autoverkäufer:innen absichtlich Mängel bei ihrem Gebrauchtwagen verschweigen oder beispielsweise falsche Angaben zum Kilometerstand machen, stellt dies eine arglistige Täuschung dar. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Autoverkäufer:innen Unfälle verschweigen und Käufer:innen erst nach dem Kauf von Problemen am Fahrzeug erfahren.
Wenn die Verkäufer:innen absichtlich falsche Informationen weitergeben oder wichtige Tatsachen verschleiern, haben Käufer:innen das Recht, den Kaufvertrag anzufechten. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag Gewährleistungsrechte ausschließt.

Weitere Tipps findest du hier: Gebrauchtwagen kaufen: Darauf solltest Du achten!

Täuschung bei der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses

Wenn Bewerber:innen während des Bewerbungsprozesses unwahre Angaben machen oder Bewerbungsunterlagen fälschen, wird dies als Arglist betrachtet.

In solchen Fällen hat der Arbeitgeber das Recht, den Arbeitsvertrag anzufechten. Geht es um Fragen bezüglich einer Schwangerschaft der Bewerberin, ist dies nicht möglich. In Bezug darauf sind Arbeitnehmer:innen nicht verpflichtet, ihre Schwangerschaft offenzulegen.
Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass eine Anfechtung des Arbeitsvertrags gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt. Gemäß der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) § 242 wäre sie dann unwirksam. Dies ist der Fall, wenn der Anfechtungsgrund zum Zeitpunkt der Anfechtung keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat.

Arglistige Täuschung beim Immobilienkauf

Im Rahmen eines Immobilienkaufvertrags liegt eine arglistige Täuschung vor, wenn Verkäufer:innen absichtlich Mängel an der Immobilie verschweigen, die für die Kaufinteressent:innen relevant sind. Auf der anderen Seite sind Käufer:innen dazu verpflichtet, die Selbstauskunft korrekt und wahrheitsgemäß auszufüllen.

Wer muss die arglistige Täuschung beweisen?

Die Verantwortung für den Nachweis einer arglistigen Täuschung liegt in der Regel bei den Käufer:innen oder den Arbeitgeber:innen. Insbesondere, wenn es darum geht, ein Arbeitsverhältnis anzufechten.
Um von Arglist zu sprechen, müssen Immobilienverkäufer:innen beweisen, dass Käufer:innen absichtlich Mängel verschwiegen haben.  Wenn nach dem Kauf offensichtliche Mängel auftreten, die den Verkäufer:innen hätten bekannt sein sollten, ist der Nachweis für die Käufer:innen oft einfacher.
In vielen Situationen gestaltet sich die Beweisführung jedoch schwierig. Es ist oft nicht nachweisbar, dass Verkäufer:innen absichtlich falsche Angaben gemacht haben oder Mängel an der Immobilie bewusst verschwiegen hat. Oft behaupten Verkäufer:innen, sie hätten von den Problemen keine Kenntnis gehabt.
Wenn erfahrene Immobilienmakler:innen die Verkaufsverhandlungen leiten, können sowohl Käufer:innen als auch Verkäufer:innen von einem rechtssicheren Verkauf profitieren. Ein Profi in diesem Bereich bereitet den Immobilienverkauf sorgfältig vor und minimiert so potenzielle rechtliche Risiken für beide Parteien.

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