Verkehrssicherungspflicht

Wenn du Grundstückseigentümer:in bist, weißt du sicherlich, dass du deiner Verkehrssicherungspflicht nachkommen musst. Häufig – und verallgemeinernd gesprochen – ist auch von der Sorgfaltspflicht die Rede oder einer Mitwirkungspflicht.

Bei der Verkehrssicherungspflicht handelt es sich um verschiedene Maßnahmen, auf deren Basis sichergestellt werden soll, dass Dritte weder auf deinem Grundstück noch auf dem sich davor befindlichen Gehweg zu Schaden kommen. Die Aufgaben, die in diesem Zusammenhang auf dich zukommen, sollten nicht unterschätzt werden.

In den meisten Fällen sind sie nicht besonders zeitraubend. Dennoch ist es wichtig, deinen Verpflichtungen nachzukommen. Ansonsten können hohe Strafen drohen.

Die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht kann auch vorbeugende Reparaturen an deinem Fahrzeug einschließen. Mit unserer Reparaturkostenversicherung unterstützen wir dich gerne dabei. Halte dein Fahrzeug in optimaler Form, ohne Sorge vor finanziellen Engpässen.

Was ist die Verkehrssicherungspflicht?

Laut Verkehrssicherungspflicht musst du alle zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen treffen, um Unfälle Dritter auf deinem Grundstück zu vermeiden.

Das bedeutet, dass du dafür sorgen musst, dass das Areal, für das du verantwortlich bist, nicht zur Gefahr für andere wird. Selbstverständlich ist es nicht möglich, jeden Zwischenfall zu 100% auszuschließen. Als Faustregel gilt, dass ein mögliches Gefährdungspotenzial erkennbar sein muss – und zwar dann, wenn der betroffene Bereich bestimmungsgemäß genutzt wird.

Ein typisches Beispiel: Du hast dich dazu entschieden, in deinem Garten einen Pool aufzubauen. In den Zeiten, in denen dieser unbeaufsichtigt ist, ist es wichtig, ihn abzudecken, um Kinder vor einem möglichen Ertrinken zu schützen.

Für viele Bereiche der Verkehrssicherungspflicht gibt es noch keine gesetzliche Grundlage. Dennoch findest du im Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes und im §823 des BGB, Hinweise darauf, welche Bereiche zur allgemeinen Verkehrssicherungspflicht gehören.

Viele Vorgaben, die es in diesem Zusammenhang zu beachten gilt, sind für zahlreiche Menschen selbstverständlich. Eines der bekanntesten Beispiele ist der Winterdienst, der in der kalten Jahreszeit für mehr Sicherheit auf den Gehwegen sorgen soll. Ziel ist es, dass es allen Verkehrsteilnehmern möglich ist, den Weg vor deinem Haus möglichst gefahrlos zu nutzen.

So bist du dazu verpflichtet, das betreffende Areal zu räumen und gegebenenfalls auch zu streuen. Aber auch Straßenbauunternehmen sind von der Verkehrssicherungspflicht betroffen. Ihre Aufgabe ist es, unter anderem Schilder aufzustellen, die die maximale Durchfahrtshöhe unter einer Brücke angeben.

Als Hauseigentümer:in ist es wichtig, mit Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht einen Blick über den Tellerrand zu wagen. Denn: Diese umfasst mehr als das Räumen von Gehwegen. Sollten Bäume auf deinem Grundstück durch einen Sturm in Mitleidenschaft gezogen worden sein, ist es deine Aufgabe, zu überprüfen, ob diese noch standfest sind. Ähnliches gilt für ungesicherte Blumenkästen, die du beispielsweise auf deiner Fensterbank platziert hast oder für Dachziegel, die sich eventuell nach einem Sturm gelockert haben.

Zu guter Letzt ist es im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht auch deine Aufgabe, Baustellen auf deinem Grundstück ordnungsgemäß abzusichern, indem du auf einen ausreichenden Sicherheitsabstand und die nötigen Kennzeichnungen achtest.

 

Mieter:in oder Vermieter:in: Wer trägt die Verkehrssicherungspflicht?

Über die Antwort auf diese Frage wird hitzig diskutiert. Dabei sind die Regelungen klar: Grundstückseigentümer:innen eines Privatgrundstücks sind dazu verpflichtet, das betroffene Areal verkehrssicher zu machen. Für Mietobjekte gilt, dass alle entsprechenden Aufgaben von Eigentümer:innen ausgeführt (oder in Teilen delegiert) werden müssen. Sie müssen dafür sorgen, dass weder Mieter:innen noch deren Besucher:innen einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind.

Selbstverständlich ist es jedoch auch erlaubt, einige dieser Aufgaben entweder an externe Dienstleister oder an die Mieter:innen zu übertragen. So gibt es beispielsweise zahlreiche Wohneinheiten, bei denen ein:e Hausmeister:in dafür sorgt, dass der Gehweg im Winter bereits frühmorgens freigeräumt ist.

Wichtig ist, dass das Auslagern der verschiedenen Aufgabenbereiche im Mietvertrag festgehalten wurde. Auf diese Weise ist es möglich, Diskussionen im Nachhinein zu vermeiden.

Doch Vorsicht: Als Vermieter:in bist du nicht dazu berechtigt, die komplette Verkehrssicherungspflicht auf deine Mieter:innen zu übertragen. Dies ist lediglich mit Hinblick auf verschiedene Bereiche, wie zum Beispiel das Räumen von Gehwegen, möglich. Zudem bist du dazu verpflichtet, regelmäßig zu kontrollieren, ob die Aufgaben, die du übertragen hast, auch ausgeführt werden. Sollte beispielsweise ein:e Mieter:in vergessen, an einem winterlichen Morgen Schnee zu beseitigen, kann es sein, dass du im Falle eines Unfalls als Vermieter:in dennoch zur Verantwortung gezogen wirst.

Diese Varianten gibt es

Die Verkehrssicherungspflicht ist laut Definition weitaus umfangreicher, als es im ersten Moment den Anschein haben mag. Die folgenden Punkte zeigen auf, in welchen Bereichen die Verkehrssicherungspflicht eine wichtige Rolle spielt.

Am Arbeitsplatz

Informationen darüber, was mit Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht am Arbeitsplatz gilt, findest du in den Unfallverhütungsvorschriften. Ziel ist es, beispielsweise in Produktionen Unfälle zu vermeiden. Häufig werden Schulungen dazu genutzt um die Mitarbeitenden vor Ort für diese Art der Verkehrssicherungspflicht zu sensibilisieren. Typische Vorgaben befassen sich unter anderem mit Details rund um Sicherheitskleidung, Arbeitsgeräte und Verkehrswege.

Im Straßenverkehr

Wie bereits erwähnt, spielt die Verkehrssicherungspflicht auch im Straßenverkehr eine wichtige Rolle. Ziel ist es, dass alle Verkehrsteilnehmenden vor Gefahren geschützt werden. Vor allem der Zustand der Wege und Straßen, aber auch wichtige Beschilderungen zu maximaler Traglast und Durchfahrtsbreite, stehen im Fokus.

Gebäude und Mietwohnungen

Mieter:innen dürfen durch die ordnungsgemäße Nutzung ihrer Mietsache nicht gefährdet werden. Das bedeutet unter anderem, dass Vermieter:innen dazu verpflichtet sind, beispielsweise für eine ausreichende Beleuchtung des Treppenhauses und eine regelmäßige Wartung der Fahrstühle zu sorgen. Auch die bereits oben erwähnte Verpflichtung zum Räumen des Gehwegs zählt zu diesem Bereich.

Das droht dir bei Verstößen

Generell gilt: Nur dann, wenn du beispielsweise als Hauseigentümer:in ein Anzeichen für eine drohende Gefahr ignorierst und dies offensichtlich ist, gilt dies als Unterlassung.

In der Vergangenheit gab es bereits viele Rechtsstreitigkeiten darüber, ob Vermieter:innen tatsächlich nicht ihrer Verkehrssicherungspflicht nachgekommen sind. Viele Vorkommnisse dieser Art lassen sich nicht auf den ersten Blick beurteilen. Stattdessen braucht es weiterführende Untersuchungen, um herauszufinden, was letztendlich zum Unfall oder zum Schaden geführt hat.

Im §823 des BGB wurde festgelegt, dass Menschen, die durch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geschädigt wurden, sowohl Schmerzensgeld als auch Schadenersatz zusteht. Ansprechpartner hierfür sind die Grundstückseigentümer:innen. Diese sehen sich in solchen Fällen häufig mit entsprechenden Forderungen konfrontiert. Privathaftpflicht-Versicherungen beziehungsweise Grundbesitzerhaftpflicht-Versicherungen können dabei helfen, sich vor hohen Zahlungen zu schützen.

Dennoch solltest du natürlich nicht vergessen, dass es bei Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht nicht nur um Geld, sondern im Extremfall sogar um Menschenleben gehen kann. Daher sollte es in deinem Interesse sein, deinen Verpflichtungen bis ins Detail nachzukommen, um sicherzustellen, dass von deinem Grundstück und deinem Gebäude keine unzumutbare Gefahr ausgeht.

Das könnte auch interessant für dich sein:

• Mieter:in oder Vermieter:in – Wer zahlt die Hausratversicherung?
• Autofahren bei Sturm
• Auto vor Hagel schützen
• Sturmschaden Auto

Bildnachweis: Header ©AdobeStock_406199066; hermann, Bild 1: AdobeStock_4587986; blende11.photo; Konstantin, Bild 2: AdobeStock_23773537; bidaya