Prozesskostenrisiko
Ein Gerichtsprozess zieht enorme Kosten nach sich. Auch wenn du dich im Recht glaubst, heißt das nicht automatisch, dass du Recht bekommst. Hierzu solltest du wissen, dass der oder die Verlierer:in die Prozesskosten zahlt. Welche Kosten anfallen und wie du dein Prozesskostenrisiko senken kannst, möchten wir dir in diesem Beitrag erläutern.
Was ist das Prozesskostenrisiko?
Strebst du ein Verfahren an, trägst du das Risiko, dass du die gesamten Prozesskosten tragen musst. Dazu zählen alle Anwalts- und Gerichtskosten, die im Verlauf des Gerichtsverfahrens anfallen. In Deutschland besagt das Gesetz, dass der oder die Verlierer:in des Prozesses alle Kosten inklusive der Anwaltskosten der Gegenpartei trägt. Das kann teuer werden, denn die Prozesskosten sind nicht zu unterschätzen.
Die Verfahrensgebühr orientiert sich am Streitwert nach einem Schadenfall. Dass sie oft sehr hoch ist, liegt daran, dass meist nur höhere Streitbeträge vor Gericht landen. Aufgrund der Zusatzkosten steigt die Summe weiter an. Das Prozesskostenrisiko ist das Risiko, dass du vor der Eröffnung eines Verfahrens einkalkulieren solltest. Hier stellst du dir auch die Frage, ob der Streitwert einen Prozess rechtfertigt oder ob eine außergerichtliche Klärung sinnvoller ist. Grundsätzlich handelt es sich bei diesen Kosten um den Maximalbetrag der möglichen Gerichtskosten.
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Wie hoch sind die Kosten für einen Prozess?
Gerichtskosten fallen für jedes Verfahren an. Das heißt, wenn du eine Klageschrift erhebst, musst du mit einer Übernahme der Prozesskosten rechnen. Auch wenn der Verlierer die Verfahrenskosten tragen muss, bist du als Kläger:in in der ersten Verantwortung. Es besteht immer ein Risiko, ein Verfahren zu verlieren und die Kosten im Endeffekt selbst zu tragen. Die Prozesskostenhöhe orientiert sich am Streitwert und wird nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz festgelegt. Dazu kommen weitere Nebengesetze, die ebenfalls in die Kostenberechnung einfließen.
Musst du den Betrag entrichten, kommen zu den eigenen Anwaltskosten auch die Gebühren für den gegnerischen Anwalt. Eine Garantie für den Ausgang eines Gerichtsprozesses gibt es nicht. Du kannst dich also nur vor hohen Kosten schützen, indem du das Prozesskostenrisiko absicherst. Verlasse dich nicht auf Prozesskostenhilfe, da du diese nur erhältst, wenn deine Einkünfte unter dem Existenzminimum liegen. Wenn die Rechtsprechung zu deinen Gunsten ausfällt, trägt die Gegenpartei alle Kosten. Doch das weißt du im Vorfeld nicht, was eine Absicherung für den Bedarfsfall notwendig macht.
Eine pauschale Angabe zu den Prozesskosten ist nicht möglich. Je nach Streitwert, Anwaltskosten und sonstigen Auslagen des Gerichts können hier aber hohe vier- bis fünfstellige Summen auflaufen. Da der Ausgang der Rechtsprechung immer ungewiss ist, sollte man nur bei adäquater Absicherung klagen. In allen Rechtsbereichen fernab des Arbeitsrechts trägt der oder die Verlierer:in des Verfahrens alle entstandenen Kosten. Nur im Arbeitsrecht werden die Prozesskosten zwischen den beiden Parteien aufgeteilt.
Wie du dich vor dem Prozesskostenrisiko schützen kannst
Um sein Recht zu bekommen, ist in vielen Fällen eine Entscheidung des Gerichts nötig. Doch nicht selten schreckt man aus Sorge vor den möglichen Prozesskosten zurück. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, genießt einen Versicherungsschutz vor dem Risiko hoher Prozesskosten. Diese Versicherung, die auch als Prozesskostenversicherung bekannt ist, übernimmt anfallende Anwalts- und Gerichtskosten. Allerdings solltest du wissen, dass die Versicherung zur Prozesseröffnung bereits bestehen muss. Bis zur Kostenübernahme ist eine Wartezeit einzuhalten. Das heißt, dass es sich nicht lohnt, die Versicherung erst im Falle eines bevorstehenden Prozesses abzuschließen.
Oft – aber nicht immer – ist es bei Verkehrsunfällen, die vor Gericht landen so, dass am Ende des Verfahrens nicht eine Partei als schuldig erkannt wird. Wenn dir nicht nachgewiesen werden kann, dass du grob fahrlässig gehandelt hast, ist das Risiko die Prozesskosten komplett tragen zu müssen eher gering. Sieht das Gericht bei beiden Parteien eine Mitschuld, müssen beide anteilig die Kosten übernehmen.
Eine Alternative ist die staatliche Prozesskostenhilfe. Die erhält allerdings nur, wer Aussicht auf Erfolg und das bereits angesprochene Einkommen unter dem Existenzminimum hat. In allen anderen Fällen ist eine Prozesskostenversicherung der einzige sichere Schutz in dem Fall, dass du den Prozess verlierst. Eine Versicherungspflicht wie bei der Kfz-Haftpflichtversicherung gibt es hier allerdings nicht.
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