Betriebsgefahr beim KFZ

Im Zusammenhang mit deinem Auto hast du möglicherweise schon mal von der sogenannten Betriebsgefahr gehört. In diesem Beitrag erfährst du alles, was du dazu wissen musst.

Was bedeutet Betriebsgefahr beim Kfz?

Bei der Betriebsgefahr wird davon ausgegangen, dass manche Maschinen generell eine gewisse Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Diese Gefahr besteht auch dann, wenn man sie ordnungsgemäß bedient. Gemäß des Verkehrsrechts besteht bei der Nutzung von Kraftfahrzeugen eine solche allgemeine Betriebsgefahr.

Im Artikel 7 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) steht dazu:

„Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der/die Halter:in verpflichtet, der verletzten Person den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.”

Wie du siehst, haftest du aufgrund der Betriebsgefahr immer für Schäden, die du mit deinem Auto anrichtest. Auch wenn du keine Verkehrsregeln gebrochen hast und nicht am Unfall schuld bist, besteht deswegen eine sogenannte Haftungsquote.

Gibt es generell eine Mithaftung?

Die Betriebsgefahr besteht bei deinem Auto immer – nicht nur in den Momenten, in denen du es fährst. Sogar wenn du es beispielsweise am Straßenrand abstellst, haftest du bis zu einem gewissen Grad für Schäden, die entstehen können.

Die Mithaftung aufgrund der Betriebsgefahr beträgt für Pkws und Motorräder normalerweise zwischen 20 und 25 Prozent der Schadenssumme. Bei einem Lkw steigt die Gefährdungshaftung auf 30 bis 40 Prozent, weil von einem Lastwagen eine größere Betriebsgefahr ausgeht.

Betriebsgefahr beim Auto: So wirkt sie sich auf die Versicherungen aus

Die allgemeine Betriebsgefahr von Kraftfahrzeugen ist der Grund, warum die Kfz-Haftpflichtversicherung für alle Fahrzeughalter:innen obligatorisch ist. Denn dadurch, dass ein Auto als Gefahrenquelle gilt, sind Unfälle nie ganz auszuschließen. Und weil du als Fahrzeughalter:in eine gefährliche Maschine betreibst, haftest du verschuldensunabhängig für Schäden.

Es gilt also unbedingte Versicherungspflicht. Durch das Pflichtversicherungsgesetz ist sichergestellt, dass alle Autofahrenden eine Kfz-Haftpflichtversicherung haben,  die diese Schäden an Dritten auf jeden Fall reguliert.

Die Bedeutung für die Schadensregulierung

Die Betriebshaftung kann die Regulierung von Schadensfällen ziemlich kompliziert gestalten. Denn auch wenn du nicht der/die Unfallverursacher:in  bist, kann man dir aufgrund der Betriebsgefahr eine Mithaftung anrechnen. Deswegen müssen solche Fälle oft gerichtlich abgewickelt werden. Das Gericht prüft die Mitschuld aller Unfallbeteiligten und passt die Haftungsquote entsprechend an.

Wann entfällt die Betriebsgefahr des Kfz und deren Haftung?

In einigen Ausnahmefällen besteht die Mithaftung nicht:

• Höhere Gewalt: Wenn der Unfall beispielsweise aufgrund einer Naturkatastrophe passiert ist, besteht keine Ersatzpflicht.
• Entwendung: Angenommen, jemand benutzt dein Auto ohne dein Wissen und gegen deinen Willen. Dann haftest du nicht, es sei denn, du hast dein Auto nicht gut genug gegen den Diebstahl geschützt.
• Schuld der Unfallverursachenden: Auch wenn du unverschuldet in einen Unfall verwickelt wurdest, kann die Gefährdungshaftung entfallen. Das geschieht dann, wenn der/die Unfallverursacher:in die Sorgfaltspflicht so stark verletzt hat, dass es unverhältnismäßig wäre, dir eine Mithaftung zuzuschreiben.

Betriebsgefahr – was du als Geschädigter oder Geschädigte tun kannst

Als Geschädigte:r solltest du gekürzte Ansprüche aufgrund der Betriebsgefahr nicht einfach akzeptieren. Es ist im Einzelfall immer zu prüfen, wie groß dein Schuldanteil wirklich ist und ob dein Gegenüber möglicherweise die Sorgfaltspflicht verletzt hat. Auch deine Fahrweise kann einen Einfluss auf die Betriebsgefahr haben und sollte berücksichtigt werden.

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