Bußgeldbescheid prüfen: Lohnt sich das?

Von Julia Schäfer 23 Mai, 2023
4 minutes
Bußgeldbescheid prüfen

Bußgeldbescheid prüfen: Lohnt sich das?

Du wurdest während einer deiner Autofahrten geblitzt und findest wenige Wochen später einen Bußgeldbescheid in deinem Briefkasten? Oder aber du hast deiner Meinung nach zu Unrecht Punkte in Flensburg erhalten? Derartige Szenarien sind zwar super ärgerlich, müssen aber nicht immer wortlos akzeptiert werden. Es empfiehlt sich, den Bußgeldbescheid genauestens zu prüfen und bei einem fehlerhaften Bußgeldbescheid Widerspruch einzulegen. Allerdings gibt es hier einige Dinge zu beachten. Was genau, das erfährst du in unserem folgenden Beitrag.

Was steht in einem Bußgeldbescheid?

Ganz gleich, ob im Bußgeldbescheid eine Gebühr (Geldstrafe) verlangt wird oder der Bußgeldbescheid ein Fahrverbot vorsieht, nicht immer sind diese Bescheide wirksam. Doch wann ist es sinnvoll, einen Einspruch gegen einen vorliegenden Bußgeldbescheid einzulegen? Um diese Frage zu beantworten, solltest du zuerst einmal wissen, was ein korrekter Bußgeldbescheid beinhalten muss:

 

  • Name, Anschrift und Kfz-Kennzeichen der betroffenen Person
  • Angaben zu etwaigen Nebenbeteiligten
  • Name und vollständige Adresse der verteidigenden Person bzw. der zuständigen Behörde
  • Genaue Tatbezeichnung inklusive Zeitpunkt und Ort der Tat
  • Eventuelle Beweismittel, wie beispielsweise das typische Blitzer-Foto
  • Exakte Höhe der Geldbuße und etwaigen Nebenfolgen
  • Korrekt formulierte Rechtbehelfsbelehrung, die genau erläutert, wie man einen Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen kann

Gut zu wissen: Erhältst du einen Bußgeldbescheid ohne Foto, so ist dieser dennoch wirksam. Denn häufig ist die Qualität des Beweisfotos derart schlecht, dass es von den Behörden oft einfach nicht mit verschickt wird.

Bußgeldbescheid prüfen: Darauf musst du achten

Beim Prüfen deines Bußgeldbescheides sind dir einige fehlerhafte Angaben oder gar Falschaussagen aufgefallen? Lege unbedingt Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid ein und überschreite dabei die vorgegebene Frist von maximal 14 Tagen nach Erhalt nicht. Wichtig ist, dass der schriftlich formulierte Widerspruch vor Ablauf der Frist bei der zuständigen Verwaltungsbehörde vorliegt. Anderenfalls wird der Bußgeldbescheid wirksam und du hast keine Chance mehr Einspruch gegen die Sanktionen einzulegen.

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Kostenlose Überprüfung

In vielen Fällen kannst du deinen Bußgeldbescheid kostenlos überprüfen lassen. Es gibt spezialisierte Anwält:innen, die eine erste Einschätzung des Bescheids anbieten, ohne dass dafür Gebühren anfallen. Auch verschiedene Online-Dienste ermöglichen eine solche Überprüfung. Diese Dienste nutzen meist Algorithmen, um mögliche Fehler im Bescheid zu identifizieren, und bieten anschließend an, dich bei einem möglichen Widerspruch zu unterstützen. Besonders in komplexeren Fällen ist die Unterstützung durch eine spezialisierte Fachkraft sinnvoll, da diese durch eine detaillierte Akteneinsicht und Prüfung der Unterlagen potenzielle Fehlerquellen aufdecken und dich professionell beraten kann.

Bußgeldbescheid prüfen, mobiler Blitzer im Gebüsch

Falscher Bußgeldbescheid

Wenn man einen Bußgeldbescheid erhält, ist es wichtig, ihn genau zu prüfen. Dabei gibt es einige Dinge zu beachten, die auf einen fehlerhaften Bescheid hinweisen können.

Zunächst einmal ist ein Tippfehler im Namen noch kein Grund, den Bescheid anzufechten. Anders sieht es aus, wenn wichtige Angaben zu den Beteiligten komplett fehlen oder fehlerhaft sind. Auch wenn der Bescheid für ein anderes Kennzeichen ausgestellt wurde, ist ein Einspruch sinnvoll.

Generell weisen viele Bußgeldverfahren Fehler auf, die im besten Fall zu einer Einstellung des Verfahrens führen können. Häufige Fehlerquellen sind:

  • Falsche oder unklare Beschilderung, die dich als Fahrer:in unwissentlich zum Regelverstoß bringen
  • Fehlerhafte Messungen durch defekte oder nicht geeichte Messgeräte
  • Ungeschulte oder falsch instruierte Messbeamt:innen

Solche Fehler im Bußgeldverfahren können dazu führen, dass der Bußgeldbescheid erfolgreich angefochten werden kann. Daher ist es wichtig, den Bescheid sorgfältig zu prüfen und bei Unregelmäßigkeiten Einspruch einzulegen.

Gut zu wissen – Bußgeldbescheid Verjährung: Bekommst du deinen Bußgeldbescheid erst später als drei Monaten nach der Ordnungswidrigkeit zugesandt, so gilt dieser als verjährt. Um herauszufinden, ob bereits eine Verjährung vorliegt, prüfe den Bußgeldbescheid genau. Auch ist es ratsam, trotz der verspäteten Zustellung Widerspruch einzulegen. Andernfalls wird der Bescheid automatisch rechtskräftig und somit wirksam.

Lohnt sich eine Anfechtung?

Ob es sich lohnt, den Bußgeldbescheid anzufechten, hängt stets vom Einzelfall ab. Kannst du deinen Einspruch nicht begründen, wird er mit großer Wahrscheinlichkeit abgelehnt. In diesem Fall musst du die Sanktionen hinnehmen und zukünftig achtsamer fahren. Nimmst du eine Gerichtsverhandlung in Kauf und verlierst den Prozess, musst du nicht nur für das Bußgeld aufkommen, sondern auch sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten aus eigener Tasche tragen. Das gilt es unbedingt zu vermeiden.

Droht dir laut deinem Bußgeldbescheid ein Fahrverbot oder gar der achte Punkt in Flensburg, so könnte es sich durchaus lohnen, den Bußgeldbescheid anzufechten. Ziehe hierfür unbedingt eine Fachkraft für Verkehrsrecht zu Rate. Diese muss vor Gericht glaubhaft machen, dass du auf dein Fahrzeug angewiesen bist und ein Fahrverbot den Verlust deines Arbeitsplatzes nach sich zieht. Mit etwas Glück gelingt es ihr, die Sanktionen zu verringern. Hin und wieder besteht sogar die Möglichkeit, das Fahrverbot in eine höhere Geldstrafe umzuwandeln.

Gründe für die Anfechtbarkeit von Bußgeldvorwürfen

Es gibt mehrere Gründe, die eine Anfechtung des Bußgeldbescheids rechtfertigen können. Einer der häufigsten Gründe sind fehlerhafte Messungen durch Blitzer oder andere Geschwindigkeitsmessgeräte. Diese Fehler können durch fehlerhafte Kalibrierung, falsche Platzierung des Geräts oder äußere Einflüsse wie schlechte Wetterbedingungen verursacht werden. Auch fehlerhafte Auswertungen der Messungen, beispielsweise durch menschliches Versagen oder technische Mängel, können eine Anfechtung begründen. Zudem kommt es vor, dass die Messungen von ungeschulten Beamten durchgeführt werden, was die Zuverlässigkeit der Ergebnisse in Frage stellt. Wenn einer dieser Gründe vorliegt, kann ein Einspruch Erfolg versprechend sein.

Psychologische Hürden bei der Anfechtung

Vielleicht zögerst du, einen Bußgeldbescheid anzufechten, weil du psychologische Hürden überwinden musst? Oft spielt das eigene Schuldbewusstsein eine Rolle – vielleicht denkst du, dass du die Strafe verdient oder zu wenig Wissen über die rechtlichen Möglichkeiten und Alternativen hast. Du bist dir vielleicht gar nicht bewusst, dass ein Bußgeldbescheid durchaus erfolgreich angefochten werden kann. Zudem hast du möglicherweise Angst vor den zusätzlichen Anwaltskosten, die bei einer Anfechtung entstehen könnten. Diese Bedenken sind verständlich, doch sie führen oft dazu, dass du den Bescheid einfach akzeptierst – obwohl du gute Chancen auf einen erfolgreichen Einspruch haben könntest.

Gut zu wissen: Als Alternative zum schriftlichen Einspruch kannst du auch persönlich bei der Behörde vorsprechen und einen mündlichen Widerspruch einlegen.

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