Mitwirkungspflicht: Was bedeutet das?

Von Julia Schäfer 31 Oktober, 2023
4 minutes

Sicherlich hast du bereits in den unterschiedlichsten Bereichen von der sogenannten Mitwirkungspflicht gehört. Wie die Bezeichnung schon vermuten lässt, fordert diese tatsächlich deine Teilnahme ein. Aber wobei genau? Wie und warum? Und weshalb sollte die Mitwirkungspflicht auch mit Hinblick auf die Schadensregulierung beim Kfz nicht unterschätzt werden?

SGB und Abgabenordnung (AO): Die rechtlichen Grundlagen der Mitwirkungspflicht

Die Mitwirkungspflichten werden sowohl im Sozialgesetzbuch (SGB) als auch in der Abgabenordnung (AO) festgehalten. Sie beziehen sich dementsprechend sowohl auf das Steuerrecht als auch auf das Sozialrecht. Unter anderem wirst du auch im:

  • Bundessozialhilfegesetz
  • Sozialgesetzbuch
  • Kinder- und Jugendhilfegesetz
  • Bereich der Soziologie, der Politologie und der Arbeitswelt
  • Mietrecht

und in der allgemeinen Verwaltung auf den Begriff „Mitwirkungspflicht“ stoßen. Eines haben all diese Bereiche jedoch gemeinsam: Mit der Mitwirkung der betreffenden Personen soll dafür gesorgt werden, dass ein bestimmter Sachverhalt geklärt werden kann.

Zu den Sozialleistungen gehören natürlich auch die Leistungen der Krankenkasse. Für die Arbeitslosenversicherung gelten indes gesonderte Regelungen.

Es gilt:

  • Wer in der gesetzlichen Krankenkasse leistungsberechtigt ist, ist dazu verpflichtet, der Krankenkasse auf Verlangen Auskunft zu Fragen zu geben, die einen Einfluss auf das Versicherungsverhältnis haben.
  • Als Versicherter in einer Krankenkasse musst du Änderungen deiner Verhältnisse mitteilen. Ein typisches Beispiel: Du bist umgezogen und teilst deinem Versicherer deine neue Adresse mit.
  • Du bist dazu verpflichtet, „Beweismittel“ für deine Angaben in Form von Dokumenten zu liefern, wenn die Mitarbeiter der Krankenkasse danach fragen sollten.

Die Mitwirkungspflicht im Sozialrecht

Von der Mitwirkungspflicht im Sozialrecht bist du vor allem dann betroffen, wenn du mit Hilfe des Jobcenters auf Arbeitssuche bist. Wenn du zum Beispiel Leistungen nach SGB II erhältst, bist du im Gegenzug dazu verpflichtet, bei der Suche nach Arbeit aktiv mitzuwirken. Du musst zum Beispiel erreichbar sein und zumutbare Arbeit auch annehmen. Brichst du eine Maßnahme ab, kann dies als Verstoß gegen deine Mitwirkungspflicht angesehen werden. Weitere Beispiele:

  • Du darfst als Leistungsempfänger nicht über deine Verhältnisse leben.
  • Du musst dich vor und nach einer Ortsabwesenheit melden.
  • Solltest du erkranken, musst du deine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung rechtzeitig abgeben.
  • Du bist dazu verpflichtet, die Informationen, die mit Hinblick auf die erhaltenen Leistungen wichtig sind, anzugeben.

Nur dann, wenn du dich an deine Mitwirkungspflicht hältst, bist du von gesetzlicher Seite aus auch dazu berechtigt, Leistungen zu empfangen.

Die Bedeutung der Mitwirkungspflicht im Steuerrecht

Die Mitwirkungspflicht im Steuerrecht gestaltet sich ähnlich. Auch hier ist es deine Pflicht, für Klarheit zu sorgen. Selbstverständlich ist der Themenbereich ein anderer. Laut AO musst du dabei helfen, die Grundlage zu ermitteln, auf deren Basis deine Steuern festgelegt werden. Hierzu gehört, dass:

  • du auf Nachfrage Auskunft erteilen musst
  • Dokumente liefern musst, die den besagten Sachverhalt aufklären.

Solltest du dich weigern, mitzuwirken, kann ein Verspätungszuschlag die Folge sein. Oft werden Besteuerungsgrundlagen in diesem Zusammenhang dann auch geschätzt. Zudem drohen Straf- und Bußgelder. Mit Hinblick auf Fragen rund um das Steuerrecht und die mit ihm verbundenen Mitwirkungspflichten hilft dir natürlich auch dein Steuerberater weiter.

Schadenregulierung: Die Mitwirkungspflicht in der Kfz-Versicherung

Damit deine Kfz-Haftpflichtversicherung, deine Kfz-Teilkaskoversicherung oder deine Kfz-Vollkaskoversicherung den Schaden, den du gemeldet hast, regulieren kann, braucht es ebenfalls die Mitwirkungspflicht. Im Schadenfall überprüft deine Kaskoversicherung auch etwaige Schadenersatzansprüche.

Über die Mitwirkungspflicht wird die Unterstützung der Schadenregulierung festgelegt. Hierzu gehört es unter anderem, dass du deinen Versicherer zeitnah über den Schadenfall, wie zum Beispiel einen Autodiebstahl, in Kenntnis setzt. Basierend auf deinen Angaben kann dann unter anderem der sogenannte Wiederbeschaffungswert ermittelt werden. Dieser spielt mit Hinblick auf die Versicherungsleistung eine wichtige Rolle.

Zu deinen Mitwirkungspflichten im Zusammenhang mit Kfz-Versicherungen gehört es unter anderem:

  • die Polizei zu alarmieren
  • keine Schuldeingeständnisse abzugeben
  • erforderliche Dokumente bereitzustellen.

Um den Schaden genauer bewerten zu können, setzen Versicherer oft auch auf die Expertise von Sachverständigen. Auf diese Weise ermitteln sie dann in der Regel die Entschädigungssummen. So können sie feststellen, ob es sich um einen Totalschaden handelt oder ob sie auf der Basis der Reparaturkosten abrechnen können.

Vieles, was du mit Hinblick auf die Kommunikation mit deiner Versicherung beachten solltest, findest du unter „Unfallschaden der Versicherung melden“.

Doch Vorsicht! Wenn du deinen Versicherungspflichten nicht nachkommst, kann dir deine Versicherung letztendlich auch die Leistung verweigern. In diesem Fall würdest du auf deinen Kosten sitzenbleiben. Eine Entschädigung würde in einem solchen Fall meist dennoch gezahlt werden.

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headerbild:©AdobeStock_626813949; The Strange Binder

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