Billigungsklausel

By Annalena B. August 9, 2023
4 minutes
Billigungsklausel, zwei Personen unterhalten sich über einen Vertrag

Im Versicherungsvertragsrecht gibt es den Begriff der Billigungsklausel. Diese kann in jedem Versicherungsvertrag wirksam werden, auch im Kfz-Bereich wie der Kfz-Haftpflicht– oder Kaskoversicherung. Deshalb ist es wichtig, dass du die Bedeutung dieser Klausel kennst. Außerdem solltest du wissen, welche Vor- und Nachteile sie dir bringen kann.

Was besagt die Billigungsklausel?

Das deutsche Versicherungsvertragsgesetz besagt, dass ein Versicherungsvertrag eine Billigungsklausel enthalten darf. In dieser Klausel ist festgelegt, dass der Inhalt der Versicherungspolice unter klar geregelten Umständen vom Versicherungsantrag abweichen darf. Diese beiden Voraussetzungen müssen dafür erfüllt werden:

  • Abweichungen müssen im Versicherungsvertrag/Versicherungsschein deutlich gekennzeichnet sein, beispielsweise durch eine farbliche Hervorhebung.
  • Der Versicherungsnehmer muss explizit über die Widerspruchsfrist informiert werden.

Die Billigungsklausel ist ein wichtiger Bestandteil einer Autoversicherung, da sie sicherstellt, dass bei Änderungen am Fahrzeug, wie z.B. Tuning oder Modifikationen, die Deckung überprüft und gebilligt wird. Mit unserer Autoversicherung bist du auch nach Fahrzeuganpassungen ausreichend abgesichert.

So funktioniert eine Billigungsklausel

In der Realität könnte das zum Beispiel so aussehen: Du hast vor Kurzem für deinen VW Golf eine Kfz-Vollkaskoversicherung oder eine Kfz-Teilkaskoversicherung abgeschlossen. Dein jährlicher Versicherungsbeitrag ist im Antrag auf 595 Euro festgelegt. Der Versicherungsvertrag enthält eine Billigungsklausel. Nun hast du die Versicherungspolice per Post zugeschickt bekommen und dort steht eine Versicherungsprämie von 585 Euro. Dieser Betrag ist außerdem rot unterstrichen und darunter steht:

„An den rot markierten Stellen weicht die Police von dem Antrag ab. Wenn nicht innerhalb eines Monats nach Empfang des Versicherungsscheins schriftlich Widerspruch eingelegt wird, gelten die Abweichungen als genehmigt.”

Hier hat sich also die Beitragshöhe geändert und durch die rote Markierung weist dich das Versicherungsunternehmen darauf hin. Es informiert dich auch darüber, dass du dich schriftlich melden kannst, wenn du damit nicht einverstanden bist. Du hast also die Wahl, ob du die Police so annehmen möchtest oder nicht.

Da die Abweichung in diesem Beispiel aber zu deinem Vorteil ausfällt, wirst du das natürlich nicht tun. Denn so kostet dein Auto dich ja weniger. Dadurch, dass du einen Monat lang einfach keinen Widerspruch einlegst, akzeptierst du den abweichenden Versicherungsschein. Dank der Billigungsklausel musstest du also nichts tun.

Wenn keine Billigungsklausel in dem Kfz-Versicherungsvertrag enthalten wäre, wäre dieser Vorgang anders abgelaufen. Denn dann hätte die Kfz-Versicherung dir einen neuen Versicherungsvertrag mit dem geänderten Jahresbeitrag zusenden müssen. Du hättest diesen dann neu annehmen müssen, indem du ihn unterschreibst und wieder zurückschickst. Gerade im Falle einer Veränderung zu deinen Gunsten wäre das aber ein unnötiges Hin und Her. Genau deshalb gibt es die Billigungsklausel.

Diese Vorteile bringt die Billigungsklausel

Der Hauptvorteil der Billigungsklausel ist sicherlich die oben beschriebene Vereinfachung der Abläufe zwischen dir und deiner Versicherung. Denn so bleibt dir unnötiger Papierkram erspart, wenn du mit einem vom Antrag abweichenden Versicherungsschein sowieso einverstanden bist. Außerdem schützt dich die einmonatige Widerspruchsfrist effektiv vor Vertragsänderungen, die für dich nicht in Ordnung sind. Diese gilt auch noch, wenn du den Versicherungsbeitrag der geänderten Police bereits bezahlt hast. Du könntest deine Meinung also auch dann noch ändern.

Diese Nachteile kann die Billigungsklausel haben

In seltenen Fällen kann sich die Billigungsklausel auch nachteilig für dich auswirken. Versäumt es der Versicherer, dich über die Änderung und die Widerspruchsfrist zu informieren: Dann bleibt der abweichende Versicherungsschutz für dich bestehen, weil du ja nicht widersprechen konntest. Im schlimmsten Fall zahlst du so mehr oder verlierst sogar Leistungen. Überprüfe also stets, ob deine Versicherung die Formalitäten der Klausel einhält.

Fallen dir öfter Versäumnisse oder Unstimmigkeiten auf? Dann solltest du über einen Wechsel deiner Kfz-Versicherung nachdenken.

Bildnachweis: Header ©AdobeStock_625494009, Jirapong

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